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AGB.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Allen Verträgen, Angeboten, Lieferungen und Leistungen der TRGGR Werbeagentur - Palm & Worm GbR (nachfolgend kurz „TRGGR" genannt) liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von TRGGR gelten auch dann, wenn TRGGR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsabschluss
TRGGR-Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Auftrags bzw. Vertrages zustande bzw. durch eine eindeutige schriftliche Freigabe per E-Mail. Kostenvoranschläge und sonstige Anlagen zu Angeboten oder Auftragsbestätigungen von TRGGR sind wesentliche Bestandteile des jeweiligen Vertrags.
§ 3 Leistungsumfang
Gegenstand jedes Auftrags ist die vereinbarte Leistung durch TRGGR, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs, sofern nicht im Zuge eines Projektes vertraglich eindeutig festgehalten. TRGGR ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte zu beauftragen. Änderungen und Ergänzungen der Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für alle vom Kunden in Auftrag gegebenen, zusätzlichen Dienstleistungen berechnet TRGGR die für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten (Zeithonorar). Auslagen für die Produktion durch Dritte (wie z. B. Druckkosten) werden nach Beleg ohne Aufpreis weiter berechnet.
Bei Änderungen und Ergänzungen der Aufträge ist TRGGR nicht für angemessene Terminverschiebungen verantwortlich.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, TRGGR nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Kommt der Auftraggeber Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nach, haftet er TRGGR für den daraus entstehenden Schaden.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Leistung von TRGGR wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat TRGGR neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise werden vertraglich geregelt.
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Alle Preisangaben verstehen sich netto, d.h. zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preiserhöhungen um bis zu 10 % vom Kostenvoranschlag sind zulässig und vom Auftraggeber zu tragen. Preiserhöhungen über 10 % müssen dem Auftraggeber von TRGGR rechtzeitig nach Bekanntwerden der preiserhöhenden Umstände kommuniziert werden. Widerspricht der Auftraggeber dem Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 1 Woche, gelten die Preiserhöhungen als genehmigt.
Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, so ist TRGGR berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 3 % (in Worten: drei von hundert) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt TRGGR vorbehalten.
Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, so hat TRGGR das Recht, vom Vertrag zurückzutreten sowie unverzüglich seine Leistungen ohne Angabe von Gründen einzustellen und zu stoppen. Aus diesem Umstand eventuell erwachsende Ansprüche können gegen TRGGR nicht geltend gemacht werden. Sollte die Promotion ohne Verschulden von TRGGR nicht durchgeführt werden, sind dessen bereits erbrachte Vorleistungen nach Aufwand zu honorieren.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen rechtskräftig festgestellten oder von TRGGR anerkannten Ansprüchen zu. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
§ 6 Haftung
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet TRGGR für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung nach Abs. 1 ist beschränkt auf die Höhe des vereinbarten Honorars, d. h. Auftraggeber dürfen lediglich Honorarkürzungen vornehmen.
Insoweit TRGGR Leistungen selbst von Dritten bezieht, haftet TRGGR nicht für deren Verschulden. Dies gilt insbesondere im Fall der Beauftragung von Freelancern, Filmproduktionen oder Druckerein (also allen Dritten, die zur Umsetzung eines Projektes herangezogen werden) grundsätzlich weder als Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von TRGGR einzustufen sind.
Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung in Obhut genommener Gegenstände wird nur im Fall grober Fahrlässigkeit auf der Basis der von TRGGR abgeschlossenen Versicherungen übernommen.
Der Auftraggeber trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbemaßnahmen, insbesondere im Fall von Verstößen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und des Werberechts. Der Auftraggeber stellt TRGGR von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen tatsächlicher oder angeblicher Unzulässigkeit der Werbemaßnahmen und wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers frei.
§ 7 Mängelgewährleistung
Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch von TRGGR erbrachte Leistungen entstanden sind, besteht nur nach Maßgabe des § 6 (Haftung). Bei berechtigten Mängelrügen ist TRGGR berechtigt, zunächst seine Leistungen nachzubessern. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Leistungserbringung.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Maßgabe des § 6 (Haftung).
§ 8 Schutz des geistigen Eigentums
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von TRGGR gefertigten Ideen, Konzepte, Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe und Zeichnungen nur für die vertraglich vereinbarten, zeitlich und örtlich begrenzten Zwecke verwendet werden. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte und eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der schriftlichen Zustimmung von TRGGR sowie ggfs. der Zahlung eines zu vereinbarenden Honorars.
Bei Zuwiderhandlungen ist TRGGR berechtigt, in jedem Einzelfall eine angemessene Konventionalstrafe zu verlangen.
§ 9 Datenschutz
Die vom Auftraggeber zur Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten oder von TRGGR zu erhebenden Daten werden ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers erhoben und verarbeitet. Die Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Betroffenen i. S. d. BDSG verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.
§ 10 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit TRGGR keine von TRGGR zur Vertragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer, selbstständige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ohne Zustimmung von TRGGR als Arbeitnehmer, selbstständige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zu beschäftigen. Bei Zuwiderhandlungen ist TRGGR berechtigt, in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe von 2.000 Euro zu verlangen.
§ 11 Kündigung
Eine etwaige Kündigung einer vertraglich langfristig angelegten Zusammenarbeit bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte es innerhalb eines Projektes zu einem Abbruch der Zusammenarbeit kommen stehen TRGGR die bis dahin geleisteten Aufwände zu.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht
Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat TRGGR an den ihr überlassenen Unterlagen und Materialien ein Zurückbehaltungsrecht.
Nach Abschluss ihrer Arbeiten und nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag gibt TRGGR alle Unterlagen heraus, die ihr der Auftraggeber oder Dritte aus Anlass der Auftragsausführung übergeben haben. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe und Zeichnungen etc.
§ 13 Geheimhaltung
Beide Vertragspartner verpflichten sich, über alle während der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige wirtschaftlich wertvollen Erkenntnisse und alle sonstigen geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen auch weiterer beteiligter Unternehmen, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.
§ 14 Sonstiges
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.
Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. TRGGR ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
TRGGR ist berechtigt, die Produktion zur Eigenwerbung und zu redaktionellen Zwecken auf Bild- und Tonträgern zu dokumentieren.
TRGGR behält sich vor, Werbeaufträge abzulehnen, die aufgrund des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nicht den behördlichen oder gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder deren Veröffentlichung nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen für TRGGR unzumutbar sind. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt. In jedem Fall obliegt es dem Auftraggeber, für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Werbung zu sorgen. Von Ansprüchen Dritter ist TRGGR freizustellen.
Rechte aus diesem Vertragsverhältnis dürfen vom Auftraggeber nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von TRGGR abgetreten werden.
Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrags entspricht.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart.